Während des bundesweiten Aktionstages "abrüsten statt
aufrüsten!" am 5. Dezember 2020, veranstaltete der
Heidelberger Friedensratschlag gemeinsam mit dem Friedensbündnis Heidelberg
einen Infostand und sammelte Unterschriften für die Kampagne "abrüsten statt
aufrüsten!" und für die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags.
Anlass für
den bundesweiten Aktionstag ist die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 am
11. Dezember 2020: Im Verteidigungshaushalt soll der Militäretat erneut auf
rund 46,8 Mrd. € steigen. Und damit um 1,2 Mrd. Euro mehr als im Haushalt
2020. Entsprechend der Zusage an die NATO planen Teile der Bundesregierung bis
2024, den Rüstungsanteil auf 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen. Das würde bei einem erwarteten BIP für Deutschland
im Jahr 2024 über 80 Mrd. € für Militärausgaben bedeuten. Zudem gehört
Deutschland zu den 5 größten Waffenexporteuren der Welt.
In dem
Atomwaffenlager Büchel in der Eifel sind im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ca.
20 US-Atomwaffen gelagert, die von deutschen Tornados ins Ziel getragen werden
sollen - deutsche Piloten üben dies bereits. Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer will die Tornados durch modernere Flugzeuge ersetzen, während
die USA die Atombomben modernisieren.
In 80
Städten wurde gegen eine weitere Aufrüstung demonstriert. Rüstung sei keine
Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Geld fehle, wie
die aktuelle Pandemie deutlich zeige, bei Schulen
und Kitas, im sozialen Wohnungsbau, der Gesundheit, der Alterssicherung, dem
ökologischen Umbau wie auch der Klimagerechtigkeit. Abrüstung
schaffe Sicherheit und Vertrauen.
Die Initiativen der Friedensbewegung fordern einen Prozess des
politischen Dialogs und der Verhandlungen und allen kriegerischen Handlungen
als Mittel der Politik endgültig eine Absage zu erteilen.