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Kundgebung in Heidelberg

Während des bundesweiten Aktionstages "abrüsten statt aufrüsten!" am 5. Dezember 2020, veranstaltete der Heidelberger Friedensratschlag gemeinsam mit dem Friedensbündnis Heidelberg einen Infostand und sammelte Unterschriften für die Kampagne "abrüsten statt aufrüsten!" und für die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags.

Anlass für den bundesweiten Aktionstag ist die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 am 11. Dezember 2020: Im Verteidigungshaushalt soll der Militäretat erneut auf rund 46,8 Mrd. € steigen. Und damit um 1,2 Mrd. Euro mehr als im Haushalt 2020. Entsprechend der Zusage an die NATO planen Teile der Bundesregierung bis 2024, den Rüstungsanteil auf 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen. Das würde bei einem erwarteten BIP für Deutschland im Jahr 2024 über 80 Mrd. € für Militärausgaben bedeuten. Zudem gehört Deutschland zu den 5 größten Waffenexporteuren der Welt.

In dem Atomwaffenlager Büchel in der Eifel sind im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atomwaffen gelagert, die von deutschen Tornados ins Ziel getragen werden sollen - deutsche Piloten üben dies bereits. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Tornados durch modernere Flugzeuge ersetzen, während die USA die Atombomben modernisieren.

In 80 Städten wurde gegen eine weitere Aufrüstung demonstriert. Rüstung sei keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Geld fehle, wie die aktuelle Pandemie deutlich zeige, bei Schulen und Kitas, im sozialen Wohnungsbau, der Gesundheit, der Alterssicherung, dem ökologischen Umbau wie auch der Klimagerechtigkeit. Abrüstung schaffe Sicherheit und Vertrauen.

Die Initiativen der Friedensbewegung fordern einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen und allen kriegerischen Handlungen als Mittel der Politik endgültig eine Absage zu erteilen.