Für einen gerechten Frieden
in Nahost
29.11.2007: 60 Jahre UNO-Teilungsplan für Palästina
Eine Tragödie – al Nakba
Der Teilungsplan und seine Folgen
Mit der Verabschiedung der Resolution 181 durch die UNO-Vollversammlung am 29.11.1947 wurde für die Israelis der seit langem vorbereitete Aufbau eines Staates und für die Palästinenser der Abbau von Lebens- und Menschenrechten Wirklichkeit. 56% zum Großteil fruchtbaren Landes wurde
600 000 Juden zugeteilt, 43% verblieben den etwa 1.200 000 Palästinensern. Die Palästinenser und die arabischen Staaten konnten diesen Teilungsplan nur ablehnen. Es folgte die Vertreibung hunderttausender Palästinenser, die Eroberung palästinensischer Gebiete und Massaker der zionistischen Milizen noch vor der Ausrufung des Staates Israel am 15.5.1948. Am 16. Mai 1948 erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Etwa 800 00 Palästinenser wurden vertrieben und leben z .T. bis heute in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer. 531 ihrer Dörfer wurden für immer zerstört.
Nach dem Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel dauerhaft das Westjordanland, Ostjerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen.
Wie verhält sich die Staatengemeinschaft?
Im November 1967 forderte der UN-Sicherheitsrat Israel in der Resolution 242 auf, die besetzten Gebiete zu verlassen. Israel ignoriert diese Resolution bis heute, ohne je Sanktionen befürchten zu müssen. Die USA unterstützen die israelische Regierung nahezu bedingungslos. Die EU findet zu keiner eigenen Friedenspolitik, ordnet sich den USA unter.
Mit Geld und Hilfsgütern beruhigen die Europäer ihr Gewissen. Die israelische Politik hat zum Ziel, einen palästinensischen Staat zu verhindern und die Palästinenser zu vertreiben.
Warum gibt es noch immer keinen palästinensischen Staat?
Seit Jahrzehnten wird über Territorium, Flüchtlinge, Gefangene und den Status Jerusalems „verhandelt“. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurde der illegale Siedlungsbau verdoppelt, Landnahme, Vertreibung und völkerrechtswidriger Mauerbau durchgeführt. In seiner Zerstückelung kann dieser Torso nie ein Staatswesen werden.
Fast 600 Kontrollpunkte erschweren den Zugang zu Wasser, Feldern, Märkten, Schulen und Kliniken. Ausweglosigkeit nimmt zu, eine steigende Zahl Palästinenser verlässt das Land.
Das Bundesweite Aktionsbündnis für einen gerechten
Frieden in Nahost fordert die Bundesregierung und die EU auf,
-umgehend für reale Verhandlungen zwischen Israel und Palästina
einzutreten
-mit allen politischen Kräften in den Dialog einzutreten und die demokratischen Entscheidungen zu respektieren
-die Friedensbewegungen beider Völker und deren gewaltfreie Konflikt-lösungen zu unterstützen
die Beseitigung der völkerrechtswidrigen Mauer sowie die Räumung aller israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu fordern
- zu einer einvernehmlichen Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge beizutragen, unter Anerkennung ihres völkerrechtlich verbrieften
Rückkehrrechts
-für die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates einzutreten
-die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren und den Rückzug auf die Grenzen von 1967 zu fordern.
Deshalb: Europa muss der Verantwortung für seine Nachbarn in Nahost endlich gerecht werden!
(Gekürzte Fassung eines Aufrufs, der von 13 Gruppen des Bundesweiten Aktionsbündnisses unterzeichnet wurde)
